Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. STUDIO ROSIE ist eine Kreativwerkstatt und ein kreativer Co-Working Space. Inhaberin ist Angelika Gieron, Bodestraße 8, 99085 Erfurt.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Angelika Gieron, handelnd unter „STUDIO ROSIE“ (nachfolgend „STUDIO ROSIE“), gelten für alle Verträge die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit STUDIO ROSIE abschließt.
3. Diese AGB gelten für die Durchführung aller Workshops und individuellen Gruppen-Veranstaltungen (u.a. Team-Events, Geburtstage, JGA - Junggesellinnenabschiede, Baby-Shower, Kindergeburtstage) im STUDIO ROSIE.
4. Weiterhin gelten diese AGB für Veranstaltungen, bei denen STUDIO ROSIE als externer Dienstleister von Kunden gebucht wird (u.a. Events, Messen, Kongresse – außerhalb der Räumlichkeiten von STUDIO ROSIE). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
5. Für Verträge über den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
6. Die nachstehenden Vertragsbedingungen („Bedingungen“) gelten weiterhin für alle Verträge über Co-Working Flächen und Arbeitsplätze (Coworking Bereiche, Flex Desk, Drop-In Pässe, Mitgliedschaften) (zusammen nachfolgend „Workspaces“) zwischen STUDIO ROSIE und dem jeweiligen Kunden („Kunde“), gemeinsam auch als „Parteien“ bezeichnet.
7. Der Kunde akzeptiert, dass dieser Vertrag keine mietvertraglichen Rechte, Eigentum, Pachtbesitz oder sonstigen grundbesitzrechtlichen Ansprüche zugunsten des Kunden in Bezug auf die Räumlichkeit(en) begründet.
8. Eine genaue Bezeichnung und Auflistung des Leistungsangebots wird von STUDIO ROSIE unter anderem in ihren Geschäftsräumen, ihrer Internetpräsenz und von diesen sonstig genutzten Medien bekannt gegeben.
9. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
10. Ergänzend gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit keine abweichende Regelung getroffen wurde.
11. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht in Textform Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Verkäufer absenden.
§ 2 Geltungsbereich
1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen im Veranstaltungsbereich. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware und der angebotenen Dienstleistung finden sich in den jeweiligen Beschreibungen und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite der Anbieterin.
2. Gegenstand des Vertrages ist weiterhin die Vermietung von Arbeitsplätzen im Sinne eines Co-Working Spaces.
i. STUDIO ROSIE räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, die Workspaces (hierunter fallen auch einzelne Coworking Desks) und Einrichtungsgegenstände zur ausschließlichen Nutzung als Coworking-Space gegen Entgelt („Servicegrundgebühr“) zu nutzen.
ii. STUDIO ROSIE verpflichtet sich, den Kunden Workspaces in dem vertraglich vereinbarten Umfang an dem vereinbarten Standort bereitzustellen. Soweit der Kunde kein Paket mit fest zugewiesenen Office Spaces oder Arbeitsplätzen, sondern mit flexiblen Arbeitsplätzen bucht (Coworking Area, Flex Desk), hängt die Zurverfügungstellung durch STUDIO ROSIE von der Verfügbarkeit am betreffenden Standort ab.
iii. Die vom Kunden zu zahlende Servicegrundgebühr umfasst die Vergütung für die Nutzung der vereinbarten Office Spaces und der Allgemeinflächen und die gesamten anfallenden Nebenkosten (verbrauchsabhängig und verbrauchsunabhängig). Die Größe der Office Spaces oder der Allgemeinflächen hat keinen Einfluss auf die Höhe der Servicegrundgebühr.
iv. STUDIO ROSIE räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, den STUDIO ROSIE Coworking Bereich an den gebuchten Standorten zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr auf Grundlage der jeweils zwischen den Parteien getroffenen individuellen Leistungsbeschreibung zu nutzen, soweit die individuelle Vereinbarung zwischen den Parteien keine anderweitige Regelung zur zeitlichen Beschränkung der Nutzung enthält. STUDIO ROSIE wird dem Kunden hierfür nach gesonderter Registrierung Zugangsberechtigungen einräumen. Die Zugangsberechtigung ist personengebunden und nicht übertragbar.
v. Dem Kunden ist bekannt, dass die Workspaces weder klimatisiert noch mechanisch belüftet sind. Es kann daher im Sommer zu Aufheizungen des Workspaces kommen, auch über eine Raumtemperatur von 26°C hinaus. Eine solche Aufheizung stellt keinen Mangel der Workspaces dar. Insbesondere schuldet STUDIO ROSIE nicht die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung, der Arbeitsstättenrichtlinie oder anderer arbeitsrechtlicher oder den Geschäftsbetrieb des Kunden sonst betreffender Vorgaben.
vi. Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.
§ 3 Vertragsschluss
1. Der Kunde nutzt für die Anmeldung zum Workshop oder Co-Working die Buchungsfunktion dieser Website oder richtet seine Anfrage per E-Mail an info@studio-rosie.de.
2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von STUDIO ROSIE versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von STUDIO ROSIE oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Anmeldung für die Teilnahme an Workshops (über die Buchungsfunktion dieser Website)
i. Alle Kunden erhalten nach erfolgter Bestellung bzw. Anmeldung eine Bestellbestätigung bzw. Anmeldebestätigung per E-Mail. Mit dieser Bestellbestätigung gilt die Teilnahme bzw. die Bestellung als bestätigt.
ii. Die Gebühr kann durch Überweisung oder per Paypal gezahlt werden. Die Zahlung an STUDIO ROSIE muss durch den Kunden innerhalb von 7 Kalendertagen (nach der Buchung oder Rechnungsstellung) erfolgen.
iii. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen bei STUDIO ROSIE eingegangen ist, ist STUDIO ROSIE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und für STUDIO ROSIE keine Erfüllungspflicht eintritt. Die Bestellung ist bei erfolgtem Rücktritt für den Kunden und STUDIO ROSIE ohne weitere Folgen erledigt.
4. Anfragen per E-Mail für individuelle Gruppen-Workshops/ -Veranstaltungen
i. Der Kunde nennt bei seiner Anfrage relevante Informationen, welche für die Angebotserstellung durch STUDIO ROSIE benötigt werden (u.a. gewünschtes Datum/Uhrzeit, Teilnehmeranzahl, Workshop-/ Veranstaltungsthema, besondere Wünsche). Nach Festlegung der gewünschten Rahmenbedingungen erhält der Kunde per E-Mail eine Zusammenfassung der Bestellung. Die Anzahl der teilnehmenden Personen (des Kunden) in der Bestellung ist bindend für den Kunden und dient STUDIO ROSIE als Grundlage für die Kalkulation der Materialkosten sowie benötigter Mitarbeiterbedarfe und Platzkontingente. Bei einer Gruppenanmeldung, beispielsweise, schließt der Verkäufer mit der für die Gruppe verantwortlichen bzw. mit der weisungsberechtigten Person einen Teilnahmevertrag über und für die Gruppe ab. Diese ist ebenfalls verbindlich.
ii. Die Bestellung bzw. Anmeldung gilt als bestätigt, wenn der Gesamtbetrag durch den Kunden an STUDIO ROSIE geleistet wird.
iii. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung und muss durch den Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsübermittlung seitens STUDIO ROSIE erfolgen.
iv. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht innerhalb eines Zeitraumes von 5 Kalendertagen bei STUDIO ROSIE eingegangen ist, ist STUDIO ROSIE berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und STUDIO ROSIE keine Erfüllungspflicht trifft. Die Bestellung ist bei erfolgtem Rücktritt für den Kunden und für STUDIO ROSIE ohne weitere Folgen erledigt.
5. Anfragen per E-Mail für Veranstaltungen, bei denen STUDIO ROSIE als externer Dienstleister von einem Kunden gebucht wird (u.a. Events, Messen, Kongresse – außerhalb der Räumlichkeiten von STUDIO ROSIE)
i. Der Kunde nennt bei seiner Anfrage die relevanten Informationen, welche für die Angebotserstellung durch STUDIO ROSIE benötigt werden (u.a. gewünschtes Datum, Zeitraum in Stunden, Teilnehmeranzahl, Thema/Art des Events, besondere Wünsche). Nach Festlegung der gewünschten Rahmenbedingungen erhält der Kunde von STUDIO ROSIE per E-Mail eine Zusammenfassung der Buchung. Der gebuchte Zeitraum (in Stunden) ist bindend für den Kunden und dient STUDIO ROSIE als Grundlage für die Kalkulation der Materialkosten sowie benötigter Mitarbeiter.
ii. Die E-Mail mit der Zusammenfassung der Buchung gilt als Buchungsbestätigung für den Kunden.
iii. Nach der Durchführung der Veranstaltung erstellt STUDIO ROSIE dem Kunden eine Rechnung, gemäß den vereinbarten Leistungen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen, Gewährleistung
1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung der Anbieterin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Warenkorb gesondert angegeben.
2. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop der Anbieterin angegeben werden.
3. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
4. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung gegenüber der Anbieterin angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Anbieterin zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Anbieterin ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6. Soweit nichts Abweichendes mit dem Kunden vereinbart ist, ist die Servicegrundgebühr für die Workspaces spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus für diesen Monat zu entrichten. Die Zahlung wird im SEPA-Lastschriftverfahren oder per Kreditkarte eingezogen.
7. Für den Fall, dass der Kunde über vier Wochen mit der Zahlung der Servicegrundgebühr für die Workspaces in Verzug ist, ist STUDIO ROSIE berechtigt, die weitere Leistungserbringung einzustellen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, den Zugang zum Coworking-Space zu verweigern. Dies begründet in keinem Fall eine Schadenersatzpflicht.
8. Tritt STUDIO ROSIE in Vorleistung, behalten wir und bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
9. Es gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften.
10. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen der Anbieterin und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
§ 5 Rücktritt/ Abmeldung
1. STUDIO ROSIE ist berechtigt, im Einzelfall von der Durchführung von Workshops oder Veranstaltung zurückzutreten, wenn die Durchführung der Veranstaltung nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten abzusagen bzw. zu kündigen, wenn diese nicht zumutbar ist, weil das Buchungsaufkommen für diese Veranstaltung so gering ist, dass die entstehenden Kosten bezogen auf diese Veranstaltung, eine Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze bedeuten würden. oder eine Durchführung aus wichtigen Gründen unmöglich machen (z.B. höhere Gewalt, kurzfristige Erkrankung des Workshop-Leiters/ -Leiterin). In diesem Fall werden dem Kunden bereits gezahlte Veranstaltungsentgelte vollständig durch The Werkstatt erstattet. Haftungs- und Schadensersatzansprüche oder weitere Ansprüche der Kunden sind in jedem Falle ausgeschlossen.
2. Für den Rücktritt des Kunden von einer Workshop-Teilnahme gelten folgende Bedingungen:
a. Kostenfreie Stornierungen sind bis zu 30 Tage vor dem Termin möglich,
b. Bis 7 Tage vor dem Kurs ist eine Umbuchung auf einen anderen Termin möglich,
c. Stornierungen weniger als 30 Tage vor dem Kurs sind nicht möglich.
Die Abmeldung oder der Rücktritt vom Workshop oder der Veranstaltung hat schriftlich durch den Kunden an den Verkäufer zu erfolgen.
3. Rücktritt für individuelle Gruppen-Workshops/-Veranstaltungen
Die Abmeldung oder der Rücktritt vom Workshop oder der Veranstaltung hat schriftlich durch den Kunden an info@studio-rosie.de zu erfolgen. Für den Rücktritt gelten folgende Bedingungen:
i. Rücktritt bis zu 60 Tagen vor Workshop-Beginn:
Es erfolgt eine umgehende Rückerstattung der geleisteten Anzahlung des Verkäufers an den Kunden, ohne etwaige Zusatzkosten.
ii. Rücktritt innerhalb von 59 Tagen vor Workshop-Beginn:
Die Rückzahlung der vollen Workshop- oder Veranstaltungsgebühr durch STUDIO ROSIE an den Kunden erfolgt nur dann, wenn eine Ersatzbuchung unter denselben
Konditionen stattfindet (bezogen auf die Anzahl von Teilnehmern und Stunden). Andernfalls hat der Kunde die volle Workshop- oder Veranstaltungsgebühr zu zahlen. Dies gilt auch bei kurzfristiger
Abmeldung des Kunden, aufgrund von Krankheit oder bei Abbruch der Workshop-Teilnahme am Veranstaltungstag.
4. Rücktritt für Veranstaltungen, bei denen STUDIO ROSIE als externer Dienstleister gebucht wird (u.a. Events, Messen, Kongresse - außerhalb der Räumlichkeiten STUDIO ROSIE)
Die Abmeldung oder der Rücktritt der Veranstaltung hat schriftlich durch den Kunden an STUDIO ROSIE zu erfolgen. Für den Rücktritt gelten folgende Bedingungen:
i. Rücktritt innerhalb von 60 Tagen vor Veranstaltungsbeginn:
Der Kunde hat 50% der vereinbarten Rechnungskosten zu zahlen. Dies gilt auch bei kurzfristiger Abmeldung des Kunden aufgrund von Krankheit.
ii. Rücktritt innerhalb von 59 Tagen vor Veranstaltungsbeginn:
Der Kunde hat den vollen Betrag der vereinbarten Dienstleistungsgebühren zu zahlen. Dies gilt auch bei kurzfristiger Abmeldung des Kunden, aufgrund von
Krankheit.
§ 6 Einlösen von Geschenkgutscheinen
1. Gutscheine, die bei STUDIO ROSIE käuflich durch den Kunden erworben werden, können per E-Mail an info@studio-rosie.de eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
2. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf zur Anmeldung für die Teilnahme an Workshops (gem. §3 3) und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
3. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von der STUDIO ROSIE angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
4. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
§ 7 Sonstige Pflichten der Erziehungsberechtigten (bei nicht volljährigen Teilnehmern)
1. Der Kunde (im folgenden Erziehungsberechtigte) hat dem Verkäufer alle erforderlichen Angaben über ihre eigene Person und über das zu betreuende Kind zu machen und spätere Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Insbesondere zählen hierzu:
i. Der Kunde oder eine von ihm bevollmächtigten Person hat während der Workshop- oder individueller Gruppen-Veranstaltungszeiten seine Erreichbarkeit zu gewährleisten.
ii. Angaben über bestehende Krankheiten, Allergien oder sonstige Unverträglichkeiten sowie die Notwendigkeit der Medikamenteneinnahme der nicht volljährigen Teilnehmern sind sowohl für STUDIO ROSIE als auch für den Teilnehmer ggf. lebenswichtig und sollten zu Workshop-Beginn den Mitarbeitern von STUDIO ROSIE mitgeteilt werden.
iii. Bezüglich der Abholung des Kindes gelten folgende Regelungen:
Der Kunde verpflichtet sich, das Kind spätestens zum Ende des Workshops oder der individuellen Gruppen-Veranstaltung abzuholen.
iv. Eine Abholung des Kindes ist nur durch den Kunden oder durch eine Person zulässig, die von dem Kunden vor Beginn des Workshops oder der individuellen Gruppen-Veranstaltung des Kindes schriftlich im STUDIO ROSIE benannt wurde.
v. Soll das Kind den Rückweg allein antreten, so ist die STUDIO ROSIE an diese Weisung nur gebunden, wenn sie der Kunde vor Beginn des Kurses des Kindes schriftlich gegenüber STUDIO ROSIE erklärt hat.
vi. Soweit der Kunde seiner Pflicht zur Abholung des Kindes nicht pünktlich nachkommt, behält sich STUDIO ROSIE vor, eine zusätzliche Vergütung von dem Kunden zu verlangen.
2. Bei minderjährigen Teilnehmern haftet der Kunde im Fall von Personen- und Sachschäden für seine Kinder.
§ 8 Seuchen, Krankheiten, Allergien, Unverträglichkeiten
1. Besteht beim Kunden selbst oder in der Wohngemeinschaft des Kunden eine ansteckende oder meldepflichtige Krankheit oder der Verdacht einer solchen Krankheit, so darf der Kunde STUDIO ROSIE nicht besuchen.
2. Wird eine ansteckende oder meldepflichtige Krankheit während des Besuchs bei STUDIO ROSIE erkannt, so ist der Kunde unverzüglich verpflichtet, die Räumlichkeiten zu verlassen.
§ 9 Werbeaktionen
Der Kunde übergibt STUDIO ROSIE das Recht, die während der Workshops, individuellen Gruppen-Veranstaltungen oder Veranstaltungen, bei denen STUDIO ROSIE als externer Dienstleister (außerhalb der Räumlichkeiten von STUDIO ROSIE), gebucht wird, von ihm erbrachte Bastel-Leistungen und Ergebnisse zu fotografieren/dokumentieren und in eigenen Publikation und eigenen Werbeaktionen uneingeschränkt und unentgeltlich zu verwenden. Die Teilnehmer sind auf diesen Bildern nicht zu sehen.
§ 10 Allgemeine Teilnahmebedingungen
1. Der Kunde verhält sich vertragswidrig, wenn er ungeachtet einer Abmahnung die Veranstaltung nachhaltig stört, oder wenn er sich in erheblichem Maße entgegen der guten Sitten verhält, so dass ein reibungsloser Ablauf des Workshops/ der Veranstaltung nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall behält sich STUDIO ROSIE vor, den Kunden von der Veranstaltung auszuschließen. STUDIO ROSIE behält sich vor, die Teilnahmegebühr in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines geringeren Aufwandes bleibt dem Kunden unbenommen.
2. STUDIO ROSIE und/oder ihre Mitarbeiter (Erfüllungsgehilfen und Vertretern) sind gegenüber den Kunden für die Dauer und im Rahmen der jeweiligen Veranstaltung weisungsbefugt.
3. Die Kunden verpflichten sich, nicht unter Einfluss von Alkohol oder sonstigen Betäubungsmitteln zu stehen, die die Reaktionsfähigkeit und das Körperbefinden beeinträchtigen können. Bei Verstößen hiergegen ist STUDIO ROSIE berechtigt, den Kunden von der Veranstaltung auszuschließen.
4. Bei erkennbaren gesundheitlichen Problemen ist STUDIO ROSIE berechtigt, den betreffenden Kunden vom Workshop/ von der Veranstaltung auszuschließen. STUDIO ROSIE behält sich vor, die Teilnahmegebühr anteilig in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines geringeren Aufwandes bleibt dem Kunden unbenommen.
§ 11 Verschwiegenheitspflicht
Der Veranstalter verpflichtet sich, während der Dauer einer Veranstaltung und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Teilnehmers/Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.
§ 12 Benutzung der Workspaces und des Inventars und Verhaltenspflichten des Kunden
1. Der Kunde darf die Workspaces nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck benutzen. Die Nutzung der Workspaces oder Allgemeinflächen durch den Kunden, seine Mitarbeiter oder Dritte, denen der Kunde Zutritt gewährt, für private Zwecke, insbesondere private Feierlichkeiten, ist untersagt.
2. Der Kunde hat die Workspaces und das Inventar pfleglich zu behandeln. Etwaige Beschädigungen hat der Kunde STUDIO ROSIE unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde haftet für alle über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehende Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Dritte, die auf Veranlassung des Kunden Workspaces oder Inventar nutzen, verursacht werden.
3. Der Kunde hat alle Handlungen zu unterlassen, die STUDIO ROSIE als Standort oder dem Inventar abträglich sein oder dem Ruf von STUDIO ROSIE schaden könnten. Der Kunde hat auf ein ansprechendes Erscheinungsbild seiner Workspaces zu achten.
4. Der Kunde darf keine eigenen Kaffeemaschinen, Öfen, Mikrowellen, Kocher, Kühlschränke oder ähnliche elektrische Geräte in den ihm überlassenen Workspaces anschließen. Der Kunde hat kein Recht, bauliche Veränderungen durchzuführen.
5. Sämtliche vom Kunden in den Geschäftsräumen benutzten elektrischen Geräte sowie dazugehörige Teile (auch Kabel-/Steckverbindungen) müssen zur Vermeidung etwaiger Schäden den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen für die Energieverteilung an Büroarbeitsplätzen entsprechen.
6. Der Kunde ist für die von ihm in die Workspaces mitgebrachten Gegenstände, Unterlagen und Daten verantwortlich. Dies gilt sowohl für abschließbare Workspaces als auch für Allgemeinflächen. Im eigenen Interesse hat der Kunde mitgebrachte Gegengestände, insbesondere Wertsachen, sowie Unterlagen und Daten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. STUDIO ROSIE haftet insoweit nicht für Verlust, Diebstahl und Beschädigung dieser Gegenstände, Unterlagen oder Daten, soweit dies nicht auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von STUDIO ROSIE zurückzuführen ist. Vom Kunden mitgebrachte Gegenstände sind nicht über CoCoDue versichert. Der Kunde wird ggf. selbst für eine entsprechende Versicherung sorgen, um Risiken hinsichtlich der Beschädigung der Gegenstände oder Betriebsunterbrechung abzusichern.
7. Der Kunde darf keine verderblichen, schädlichen oder gefährliche Materialien in die Workspaces mitbringen.
8. Das Mitbringen von Haustieren ist nicht gestattet.
9. Der Kunde bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur von STUDIO ROSIE für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:
i. Jegliche rechtswidrige Tätigkeit, insbesondere:
a. Tätigkeiten, welche dem Persönlichkeitsrecht und dem Schutz der Privatsphäre von privaten und juristischen Personen entgegenstehen, zum Beispiel Diffamierung, Missbrauch, Belästigung oder Stalking;
b. Verbreitung von ungesetzlichen Materialien wie zum Beispiel sittenwidrigem oder beleidigendem Material innerhalb oder über die von STUDIO ROSIE bereitgestellte Infrastruktur;
c. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, insbesondere Bildern, Fotografien, Filmen oder Software, welche den Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum unterliegen, es sei denn der Kunde ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung;
d. Verbreitung von Schadsoftware wie Viren, Trojaner, Würmer oder Bots;
e. Illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten;
ii. Tätigkeiten, welche der Integrität von STUDIO ROSIE und anderer Kunden schaden können, insbesondere:
a. unrechtmäßige Beschaffung von persönlichen Daten innerhalb und außerhalb von STUDIO ROSIE;
b. Nutzung im Zusammenhang mit Kettenbriefen, Spam-E- Mail oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung;
c. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen;
d. Nutzung im Zusammenhang mit Waffenherstellung oder Waffenhandel;
e. Nutzung im Zusammenhang mit gewalttätigen oder pornographischen Inhalten;
f. Nutzung im Zusammenhang mit esoterischen oder pseudoreligiösen Inhalten.
iii. Tätigkeiten, welche einer störungsfreien Nutzung des Workspaces durch die Kunden entgegenstehen, insbesondere:
a. Behinderung oder Abhalten anderer Kunden vom Zugang und von der Anwendung der Services und Infrastruktur von STUDIO ROSIE;
b. Tätigkeiten, welche mit Lärm-, Geruchs- oder sonstiger Belästigung einhergehen;
c. Angabe von falschen Identitätsdaten.
Ein Verstoß gegen eine dieser Bestimmung berechtigt STUDIO ROSIE zur fristlosen Kündigung.
§ 13 Internetnutzung
1. Falls STUDIO ROSIE dem Kunden einen Zugang zum Internet bereitstellt, ist der Kunde für Handlungen im Rahmen der Internetnutzung allein verantwortlich. Er unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen, insbesondere urheberrechtlichen Beschränkungen. Der Kunde wird dafür sorgen, dass er und sämtliche Personen, die auf seine Veranlassung hin den von STUDIO ROSIE zur Verfügung gestellten Zugang zum Internet nutzen, hierüber informiert werden, die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere das rechtswidrige Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material zu unterlassen. Sollte STUDIO ROSIE wegen eines Verstoßes gegen vorstehende Bestimmung oder gesetzliche Vorschriften von Dritten in Anspruch genommen werden, wird der Kunde STUDIO ROSIE insoweit freistellen.
2. Der von STUDIO ROSIE zur Verfügung gestellte Zugang zum Internet wird von einem externen Provider betrieben. STUDIO ROSIE hat daher auf zeitliche Verfügbarkeit und verfügbare Bandbreite keinen Einfluss. Zahlenmäßige Angaben in den Werbematerialien dienen nur der Veranschaulichung und stellen in keinem Fall ein bindendes Angebot seitens STUDIO ROSIE dar.
3. Dem Kunden ist bewusst, dass es aufgrund von Wartungen oder technischen Schwierigkeiten zu zeitweiser Nichtverfügbarkeit und verminderter Bandbreite kommen kann.
4. STUDIO ROSIE wird in seinem hauseigenen Netz im jährlichen Mittel eine Verfügbarkeit von 97% bereitstellen. Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind Störungen, die ihre Ursache nicht in dem Netz von STUDIO ROSIE und seiner Schnittstellen zu Netzen Dritter haben (z.B. höhere Gewalt, Ausfall Kommunikationsnetze Dritter, etc.) und auch nicht anderweitig von STUDIO ROSIE zu vertreten sind.
5. Der Kunde wird vor dem Hintergrund von Abs. 2. und 3. dafür sorgen, dass er für den Fall der Nichtverfügbarkeit oder nichtausreichender Bandbreite eine Backup-Lösung bereithält (z. B. Zugang zu einem mobilen Netz), damit Schäden beim Kunden durch die Nichtverfügbarkeit oder nicht ausreichende Bandbreite verhindert werden.
6. Dem Kunden ist bewusst, dass die insgesamt zur Verfügung stehende Bandbreite begrenzt ist. Um allen Kunden ein ordnungsgemäßes Arbeiten zu ermöglichen, wird der Kunde den von STUDIO ROSIE zur Verfügung gestellten Zugang zum Internet nur für geschäftliche Zwecke nutzen. Das Streamen, das Betreiben, der Download oder der Upload von Musik, Filmen, Live-Streams, Krypto-Mining, Aufbau und Betrieb von Mesh-Netzwerken etc. ist zu unterlassen. Sollte die geschäftliche Tätigkeit des Kunden ein solches Streamen, Betreiben, den Download oder Upload solcher Daten notwendig machen, oder besteht das Geschäftsmodell des Kunden Großteils aus der Nutzung oder Zurverfügungstellung dieser oder ähnlicher Dienste und Dienstleistung, ist der Kunde verpflichtet, vorher mit STUDIO ROSIE eine Lösung abzustimmen (z.B. das Buchen einer für den Kunden reservierten Bandbreite), die den anderen Kunden ein ordnungsgemäßes Arbeiten mit dem Internetzugang ermöglicht.
§ 14 Benutzung der Arbeitsplätze oder des Inventars durch Dritte
1. Der Kunde ist zur ganzen oder teilweisen Überlassung oder Gebrauchsgewährung der Workspaces oder des Inventars an Dritte nicht berechtigt.
2. Der Kunde haftet für Schäden, die durch auf Veranlassung des Kunden in die Workspaces gelangte Dritte verursacht wurden.
3. Der Kunde hat die überlassenen Workspaces vor Zugriff durch Dritte sowie ihm überlassene Schlüssel und Zugangskarten vor Verlust und Diebstahl zu schützen. Schlüssel und Zugangskarten dürfen Dritten nicht übergeben oder zugänglich gemacht werden, wenn dies nicht vorher mit STUDIO ROSIE vereinbart ist.
§ 15 Betreten der Workspaces durch STUDIO ROSIE
STUDIO ROSIE ist berechtigt, die Workspaces zu jeder Tages- und Nachtzeit zu betreten. STUDIO ROSIE nimmt dabei auf den Geschäftsbetrieb des Kunden größtmögliche Rücksicht.
§ 16 Bauliche Veränderungen, Renovierungsmaßnahmen
STUDIO ROSIE ist berechtigt, Bau- und Renovierungsmaßnahmen durchzuführen, die zur Erhaltung oder zur Verbesserung der überlassenen Workspaces und der gemeinschaftlich genutzten Flächen (Allgemeinflächen) sowohl im Innen- als auch im Außenbereich angemessen sind. STUDIO ROSIE wird sicherstellen, dass derartige Maßnahmen nicht zur Unzeit erfolgen werden.
§ 17 Kündigung der Workspaces, Schadensersatz bei außerordentlicher Kündigung durch STUDIO ROSIE
1. Soweit im Vertrag nicht eine feste Laufzeit ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit (Mindestvertragslaufzeit) vereinbart ist, ist der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich kündbar. Ist eine feste Laufzeit vereinbart, so ist der Vertrag von beiden Parteien zum Ende des Monats, der auf das Enddatum der vereinbarten Laufzeit folgt mit der jeweils vereinbarten Frist kündbar.
2. Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für STUDIO ROSIE liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
i. für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Servicegrundgebühr oder eines nicht unerheblichen Teils dieser in Verzug ist;
ii. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Servicegrundgebühr in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Servicegrundgebühr für zwei Termine erreicht;
iii. wiederholt in Verzug mit der Zahlung anderer Servicekosten kommt und trotz Abmahnung und Setzen einer angemessenen Frist die Zahlung nicht unverzüglich nachholt;
iv. der Kunde die Rechte von STUDIO ROSIE dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Workspaces oder das Inventar durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder unbefugt einem Dritten überlässt.
v. Kündigt STUDIO ROSIE den Vertrag außerordentlich wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden, hat der Kunde STUDIO ROSIE hierdurch entstehende Schäden zu ersetzen. Der Kunde haftet insoweit insbesondere für den Schaden, den STUDIO ROSIE dadurch erleidet, dass die Workspaces nach dem Auszug des Kunden leer stehen oder unterhalb der mit dem Kunden vereinbarten Servicekosten überlassen werden müssen.
vi. Jede Kündigung des Vertrags bedarf der Schriftform, wobei eine Kündigung durch Übersendung eines unterschriebenen eingescannten Dokuments per E-Mail ausreichend ist.
§ 18 Beendigung des Vertrags über einen Workspace
1. Der Kunde ist verpflichtet, nach Beendigung des Vertrags die genutzten Workspaces und Inventar in mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben. Sämtliche von ihm eingebrachte Gegenstände sind zu entfernen und der bei Übergabe der Workspaces bestehende Zustand ist wieder herzustellen. Sichtbare Gebrauchsspuren und Beschädigungen an Böden, Bodenbelägen, Wänden oder Inventar wird STUDIO ROSIE auf Kosten des Kunden beseitigen. Der Kunde hat die entsprechenden Kosten innerhalb von 7 Tagen nach Übersendung der Rechnung durch STUDIO ROSIE zu zahlen.
2. Beim Auszug muss der Kunde sämtliche ihm überlassene und auch selbst gefertigte Schlüssel und Zugangskarten zurückgeben. Andernfalls ist STUDIO ROSIE berechtigt, auf Kosten des Kunden neue Schlösser und Sicherungsanlagen einbauen zu lassen.
3. STUDIO ROSIE kann zurückgelassene Gegenstände auf Kosten des Kunden einlagern, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden. Nach 14 Tagen ist STUDIO ROSIE befugt, die Gegenstände auf Kosten des Kunden zu verwerten.
§ 19 Vorsteuerabzug
Der Kunde ist verpflichtet, die Workspaces ausschließlich für Umsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Änderungen in der Art ihrer Tätigkeit, die umsatzsteuerlich relevant sind, bedürfen in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung von STUDIO ROSIE.
§ 20 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Minderung
1. Gegenüber Zahlungsansprüchen von STUDIO ROSIE kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden.
2. Der Kunde ist zu einer Minderung der laufenden Servicezahlungen nur berechtigt, wenn die Minderung dem Grunde und der Höhe nach unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
3. Das Recht des Kunden, etwaige Ansprüche auf Rückzahlung minderungsbedingt überzahlter Service- oder Servicegrundgebühren oder sonstige Ansprüche gegen STUDIO ROSIE gesondert geltend zu machen, wird durch vorstehende Regelungen nicht berührt.
§ 21 Schlussbestimmungen